Festsetzungen

Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten

§ 69 Gewerbeordnung (GewO)

Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste werden auf Antrag des Veranstalters nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festgesetzt.

Auf Antrag können Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.

Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet Veranstalter*innen zur Durchführung der Veranstaltung.

Wird eine festgesetzte Messe, Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so haben die Veranstalter*innen dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Volksfeste, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte sind nur in größeren Zeitabständen, das heißt einmal im Monat pro Stadtbezirk zulässig.

Der Antrag für eine Festsetzung kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Zusätzlich zum Antrag brauchen Sie folgende Unterlagen:

Unterlagen

  • behördliches Führungszeugnis (gem. § 30 Abs. 5 BZRG)
    (nicht älter als 6 Monate)
  • von dem*der Antragsteller*in
  • bei juristischen Personen von den vertretungsberechtigten Personen

 

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (gem. § 150 Abs. 5 GewO) für eine Behörde
    (nicht älter als 6 Monate)
  • von dem*der Antragsteller*in
  • bei juristischer Person von eben dieser und zusätzlich von den vertretungsberechtigten Personen

 

  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes im Original
    (nicht älter als 3 Monate)
  • von dem*der Antragsteller*in
  • bei juristischer Person von eben dieser und zusätzlich von den vertretungsberechtigten Personen

 

  • Nachweis Haftpflichtversicherung
  • Kopie des Mietvertrages
  • vorläufiges Ausstellerverzeichnis (mindestens 12 gewerbliche Anbieter*innen)
  • maßstabsgerechter Lageplan (mit eingezeichneten Ständen, Flucht- und Rettungswegen)

Verwaltungsgebühr

Gemäß den §§ 1, 13, 14 und 17 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Ziff. 12.13.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 50,00 €, höchstens jedoch 3.000,00 €.

Die Gebühr wird bei Antragsstellung fällig.

Ansprechpartner*innen 

Stadtbezirk

Zuständige Dienststelle

Telefon
+49 521 51-

Fax
+49 521 51-

Mitte, Schildesche, Stieghorst, Dornberg, Gadderbaum

Ordnungsamt, Ravensberger Park 5

2250

8409

 Brackwede

Bezirksamt Brackwede, Germanenstr. 22

5225

5214

 Heepen

Bezirksamt Heepen, Salzufler Str. 13

2035

3438

 Sennestadt

Bezirksamt Sennestadt, Lindemann-Platz 3

5648

5651

 Senne

Bezirksamt Senne, Windelsbleicher Str. 242

5512

5577

 Jöllenbeck

Bezirksamt Jöllenbeck, Amtsstr. 13

6606

3453