Sitzungen der städtischen Gremien

  • Sitzungen kommunaler Gremien sind Veranstaltungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 der CoronaSchVO. Somit besteht sowohl für die Gremienmitglieder wie auch für die teilnehmende Öffentlichkeit als Teilnahmevoraussetzung die Verpflichtung einer nachgewiesenen Immunisierung oder Testung (Antigen-Schnelltest, nicht älter als 48 Stunden).
     
  • Wegen der nachgewiesenen Immunisierung oder Testung gilt nach § Abs. 2 Nr. 7 CoronaSchVO während der gesamten Sitzung an den Plätzen weder Abstandspflicht noch Maskenpflicht. 
     
  • Personen, die den Nachweis einer Immunisierung oder Testung nicht führen, sind nach § 4 Abs. 5 S. 5 CoronaSchVO von der Teilnahme auszuschließen.
     
  • Entsprechende Nachweise sind bereitzuhalten und den Mitarbeiter*innen der Verwaltung im Zugangsbereich zum Sitzungsraum vorzuzeigen.