Sitzungen der städtischen Gremien

Verfügung von Oberbürgermeister Pit Clausen

(Stand: 4. April 2022)

„Im Rahmen meines Ordnungs- und Hausrechts verfüge ich, dass bei den Sitzungen des Rates der Stadt Bielefeld sowie des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses eine mindestens medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen ist.

Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, haben dies durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, das auf Verlangen vorzulegen ist.

Nichtimmunisierte Personen müssen vor Sitzungsbeginn einen negativen Test vorlegen. Alternativ können sie vor Sitzungsbeginn einen beaufsichtigten Selbsttest durchführen. Bei negativem Testergebnis können sie dann an der Sitzung teilnehmen.

Diese Verfügung gilt ab sofort bis zum 30.06.2022.

Begründung
Die Einhaltung von Mindestabständen kann bei der Durchführung kommunaler Gremiensitzung nicht gewährleistet werden. Auch nach dem Auslaufen landesrechtlicher Corona-Schutzmaßnahmen (wie zum Beispiel der Maskenpflicht in Innenräumen) mit dem 02.04.2022 sollen die Mandatsträger*innen, Besucher*innen der Sitzungen der Gremien und auch die Beschäftigten der Stadt Bielefeld weiterhin gut vor lnfektionsgefahren geschützt werden. 

Die gegenwärtige Infektionslage in Bielefeld weist hohe Inzidenzwerte aus. Die Versorgung von Patient*innen in den Bielefelder Krankenhäuser wird aktuell gefährdet: laut eigener Aussage ist wegen zahlreichen erkrankten Personals in den Einrichtungen die Notfallversorgung gefährdet. Planbare Operationen werden verschoben, Pflegeuntergrenzen werden unterschritten. 

Die Maskenpflicht und die Verpflichtung zur Durchführung eines Tests greift angesichts der hohen Inzidenzen nur in geringfügigem Maße in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein. Kostenbelastungen entstehen durch Testungen nicht, da mindestens bis zum 30.06.2022 kostenfreie Bürgertestungen angeboten werden. Dazu wird vor Gremiensitzungen die Möglichkeit geboten, gemeinsam beaufsichtigte Selbsttests vorzunehmen.“