#ParitätJetzt - weil Demokratie uns ALLE braucht!
| Bielefeld (bi)
In den kommenden Wochen wird im Deutschen Bundestag über eine Wahlrechtsreform entschieden. Das Parlament soll im Interesse der Arbeitsfähigkeit auf die frühere Regelgröße von 598 (statt derzeit 736 Abgeordnete) verkleinert werden. Am 22. September 2022 um 5vor12 startet die Kampagne „#ParitätJetzt - weil Demokratie uns ALLE braucht!“ (www.paritaetjetzt.de). Die Initiative ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und Netzwerke wie z. B. Frauenrat NRW, DGB, Deutscher Frauenrat sowie weiteren, die sich dafür stark machen, die geringe Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu beenden.
Die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bielefeld, Agnieszka Salek, beantwortet drei Fragen zum Thema Parität:
Was bedeutet Parität?
Parität bedeutet, dass Parlamente so geschlechtervielfältig zusammengesetzt sind, wie es die Bevölkerung ist, das ist aber aktuell nicht der Fall. Es geht daher um 21. September 2022 gleichberechtigte politische Teilhabe der Geschlechter. Also 50 Prozent Parlamentarierinnen und 50 Prozent Parlamentarier.
Frauen machen in Deutschland die Hälfte der Bevölkerung aus, stellen aber nur rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, Parität in der Politik, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, ist noch nicht erreicht.
Warum brauchen wir Parität?
Wir brauchen eine gute Qualität parlamentarischer Entscheidungen und Geschlechtergerechtigkeit. Diese haben wir durch die bisherige Zusammensetzung der Parlamente nicht erreicht. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil bei 31,3 Prozent, in den Landesparlamenten liegt er bei 30,6 Prozent und in den Städte- und Gemeinderäten bei 27,0 Prozent. An diesem Zahlenbeispiel wird deutlich, dass die politischen Entscheidungen zum größten Teil von Männern getroffen werden, obwohl die Einführung des Frauenwahlrechts mehr als 100 Jahre her ist. Auch der Art. 3 Abs. 2 im Grundgesetz “Männer und Frauen sind gleichberechtigt” muss endlich Realität werden. In den Parlamenten sind Frauen immer noch unterrepräsentiert.
Wir haben immer noch sehr männlich geprägte politische Kultur, die einen großen Einfluss beispielsweise bei der Nominierung von Kandidat*innen für die Wahllisten und Direktmandate ausübt. Auch die Selbstverständlichkeiten wie z. B. dass Frauen ein eigenes Konto eröffnen dürfen und ohne Erlaubnis des Ehemanns arbeiten gehen, mussten sich Frauen über viele Jahre erkämpfen. Es ist daher ein Kulturwandel mit gleichen Partizipationschancen von Frauen in der Politik notwendig und vor allem eine gesetzliche Regelung nötig. Deshalb brauchen wir eine paritätische Wahlrechtsreform.
Sind Quoten nicht undemokratisch?
Nein, überhaupt nicht. Demokratie bedeutet auch, dass Frauen in der Politik paritätisch vertreten sind, also die Hälfte der Abgeordneten stellen. Für mich ist die Quote ein sehr gutes Instrument, um Gleichberechtigung nicht nur in der Politik, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen. Politik ist aufgefordert die Gesellschaft in Parlamenten zu repräsentieren, d. h. es ist auch ihre Aufgabe, dass alle Geschlechter, Berufe etc. angemessen vertreten sind. Sicherlich kann nicht alles durch Quoten geregelt werden, aber dass die Hälfte der Bevölkerung nicht repräsentiert wird, kann scheinbar nur durch eine Quote geregelt werden.