Öffentliche Bekanntmachungen

Die Stadt Bielefeld erfüllt die Anforderung nach § 27a VwVfG NRW vom 20.05.2014 und veröffentlicht an dieser Stelle zusätzlich den Inhalt öffentlicher oder ortsüblicher Bekanntmachungen, soweit durch Rechtsvorschrift angeordnet.

Bekanntmachungstexte

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister gem. § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG)
Hinweisbekanntmachung: Endgültige Einziehung einer Straßenfläche der Straße Kollerbreite
Absicht der Einziehung: Teilfläche der Straße Stadtring
Endgültige Einziehung einer Teilfläche der Straße Kollerbreite
Veränderung Bezirksvertretung Schildesche
14. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif

Anlage Gebührentarif

Satzung der Stadt Bielefeld über die Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege
Umbenennung der Victor-Tuxhorn-Straße in Edith-Feder-Straße
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 15.09.2022
Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Wertstoffrecycling der Stadt Bielefeld GmbH zum 31. Dezember 2021
Veränderung Bezirksvertretung Stieghorst
Öffentliches Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung einer Mensa für die Frölenbergschule
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2023
Veränderung Integrationsrat
Veränderung Bezirksvertretung Gadderbaum
Veränderung Bezirksvertretung Gadderbaum
Jahresabschluss 2021 des Immobilienservicebetriebs der Stadt Bielefeld
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 11.08.2022
Veränderung Bezirksvertretung Mitte
Veränderung Bezirksvertretung Schildesche
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bielefeld (Baumschutzsatzung) vom 12.07.2022
Hinweis auf eine öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung der Tierseuchenverfügungen (Allgemeinverfügungen) zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 13.08.2020 und vom 02.11.2021

Aufhebung der Tierseuchenverfügungen (Allgemeinverfügungen) zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 13.08.2020 und vom 02.11.2021
Veränderung Bezirksvertretung Gadderbaum
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) vom 23.03.2017
Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) vom 29.06.2022
Veränderung im Rat der Stadt Bielefeld
Mandatsverlust Integrationsrat
Verlust Mandat Bezirksvertretung Gadderbaum
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 23.06.2022
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld – Umweltamt
Ergebnis der Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Landtagswahlkreis 94 Gütersloh I – Bielefeld III
Landtagswahl am 15. Mai 2022: Wahlergebnis
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 19.05.2022
Landtagswahl am 15. Mai 2022: Feststellung des Wahlergebnisses
Veränderung im Rat der Stadt Bielefeld
Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 15. Mai 2022
1. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes gem. § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung auf den Bielefelder Wochenmärkten vom 14.12.2021
Straßenbenennung im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. I/ St 50 „Wohnen und Arbeiten auf dem Schillinggelände“
Veränderung Bezirksvertretung Heepen
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für die Umverlegung und Offenlegung des Gewässers 40.08
Versammlung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner zur Planung der „Fahrradstraße Ehlentruper Weg und Rohrteichstraße“
Zugelassene Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Landtagswahlkreis 94 - Gütersloh I - Bielefeld III
Veränderung Bezirksvertretung Brackwede
Straßenbenennung Lechweg
Landtagswahl am 15. Mai 2022: Wählerverzeichnis zur Landtagswahl
Bodenrichtwertkarte für das Jahr 2022
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 07.04.2022
Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 in den Landtagswahlkreisen 92 Bielefeld I sowie 93 Bielefeld II
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Johann-Strauß-Straße“
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) vom 23.03.2017
4. Änderungsverordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld vom 27.06.2008
Veränderung Bezirksvertretung Mitte
2. Änderungssatzung für den Beirat für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld vom 06.09.2007 vom 08.03.2022
5. Änderungssatzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000 vom 08.03.2022
Landtagswahl am 15. Mai 2022: Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Bielefeld (Stadtbahnlinie 1)

Ausbau bzw. Umbau des Streckenabschnitts Hauptstraße in Bielefeld-Brackwede, inklusive der Errichtung von drei barrierefreien Hochbahnsteigen zwischen Gaswerkstraße und Jenaer Straße

Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 10.03.2022 um 17 Uhr
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl des Landtages Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Verringerung der Anzahl benötigter Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge

Veränderung Bezirksvertretung Mitte
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
5. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 vom 17.02.2022
Veränderung Bezirksvertretung Mitte
Veränderung Bezirksvertretung Gadderbaum
19. Änderungsverordnung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) vom 22. Dezember 1976 vom 17.02.2022
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maß-nahmen in der Straße “Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße“
Veränderung Bezirksvertretung Gadderbaum
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 10.02.2022 um 18 Uhr
Allgemeinverfügung (Tierseuchenverfügung) der Stadt Bielefeld zum Verbot der freiwilligen Impfung gegen die Bovine Virusdiarrhoe (BVD) bei Rindern
Anmeldungen zu den Berufskollegs der Stadt Bielefeld für das Schuljahr 2022/23
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2020
Jägerprüfung
Fischerprüfung
Veränderung Bezirksvertretung Jöllenbeck
Hinweisbekanntmachung:

Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 30.12.2021 
hier: Erweiterung des Ansammlungsverbots und des Verbots der Verwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2021/2022 

Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 30.12.2021

hier: Erweiterung des Ansammlungsverbots und des Verbots zur Verwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2021/2022
Anlage Rathausplatz

Hinweisbekanntmachung: Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 28.12.2021

hier: Ansammlungsverbot zum Jahreswechsel 2021/2022
Anlage: Karte Boulevard
Anlage: Karte Jahnplatz
Anlage: Karte Kesselbrink
Anlage: Karte Siegfriedplatz
Anlage: Karte Sparrenburg

Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Gesamtabschlusses und -lageberichtes der Stadt Bielefeld zum 31.12.2018
Entgelt- und Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für die städtischen Museen - Naturkunde-Museum, Historisches Museum, Museum Huelsmann -
41. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 23. November 1978

Anlage zur Straßenreinigungssatzung

Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 28.12.2021

hier: Ansammlungsverbot zum Jahreswechsel 2021/2022
Anlage: Karte Boulevard
Anlage: Karte Jahnplatz
Anlage: Karte Kesselbrink
Anlage: Karte Siegfriedplatz
Anlage: Karte Sparrenburg

45. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973
20. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19. Dezember 1997
Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 21.12.2021

hier: Verbot der Verwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2021/2022
Anlage: Karte Boulevard
Anlage: Karte Jahnplatz
Anlage: Karte Kesselbrink
Anlage: Karte Siegfriedplatz
Anlage: Karte Sparrenburg

32. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Bielefeld vom 18.12.1987
Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 21.12.2021

hier: Verbot der Verwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2021/2022
Anlage: Karte Boulevard
Anlage: Karte Jahnplatz
Anlage: Karte Kesselbrink
Anlage: Karte Siegfriedplatz
Anlage: Karte Sparrenburg

5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bielefeld für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 21.07.2011
13. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif in der Fassung vom 17.12.2001

Gebührentarif 

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl des Landtages Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022
5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 13“ vom 19.12.2003
12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 29. Januar 1981 in der Fassung vom 08. Dezember 2016
Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes gemäß § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung auf den Bielefelder Wochenmärkten
Veränderung im Rat der Stadt Bielefeld
Landtagswahl am 15. Mai 2022: Aufforderung zum Einreichen von Kreiswahlvorschlägen
Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und Sicherstellung des gebietsübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 09.12.2021
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Südliche Innenstadt – Turnerstraße und Umgebung“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Turnerstraße und Umgebung - Südliche Innenstadt" 

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Sennestadt Zentrum“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Sennestadt Zentrum"

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ravensberger Spinnerei/ Webereiviertel und Umgebung – östliche Innenstadt“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Ravensberger Spinnerei / Webereiviertel und Umgebung - Östliche Innenstadt"

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neues Wohnquartier am Ravensberger Park“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Neues Wohnquartier am Ravensberger Park"

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Heepen Ortskern“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Ortskern Heepen"

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hauptbahnhof – nördliche Innenstadt“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Hauptbahnhof - Nördliche Innenstadt"

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhofstraße“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Bahnhofstraße"

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“

Übersichtsplan Sanierungsgebiet "Altstadt"

5. Nachtragssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Bielefeld vom 19. Dezember 2002
2. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Westfalen-Lippe
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg
Hinweis auf eine öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 25.11.2021
hier: Tragen mindestens einer medizinischen Maske (sog. OP-Maske) in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld
 

Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 25.11.2021

hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld
Anlage: Karte Innenstadt

Beteiligungsbericht 2020
Allgemeinverfügung: Tierseuchenverfügung vom 02.11.2021 zur Festlegung eines ergänzenden Sperrbezirks in der Stadt Bielefeld nach § 10 Bienenseuchen-Verordnung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 11.11.2021
Wahlergebnis: Bundestagswahl am 26. September 2021
Offenlegung des fortgeführten Liegenschaftskatasters in der Stadt Bielefeld
Jahresabschluss 2020 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Hinweis auf die Veröffentlichung der Satzungsänderung des Zweckverbands Naturpark Teutoburger Wald / Eggegebirge
2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung vom 18. Dezember 2006
Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister gem. § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG)
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße
Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 KrWG i. V. m. der Deponieverordnung für die Errichtung einer Deponie für Inertabfälle (DK 0-Abfälle) im Zusammenhang mit der Erweiterung der Abgrabung nach Schieferton im Gebiet der Stadt Bielefeld
Veränderung im Rat
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021: Sitzung des Kreiswahlausschusses
Ablauf der Nutzungsrechte an Wahlgräbern sowie Ablauf der Ruhezeiten bei Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bielefeld und Aufforderung zur Pflege von Grabstätten
Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am Donnerstag, 23.09.2021
Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2022
Wahlbekanntmachung: Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Bekanntmachung der Stadt Bielefeld über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Veränderung Bezirksvertretung Schildesche
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2019
Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021: Kreiswahlvorschläge
Absicht der Einziehung: Kollerbreite
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maß-nahmen in der Straße “Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp“
Jahresabschluss 2019/2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019/2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung, die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021: Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
Jahresabschluss 2020 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB)

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB), über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Landtagswahl am 15. Mai 2022: Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 92 und 93
Endgültige Einziehungen von zwei Teilflächen im Bereich der Kreuzberger Straße
Endgültige Einziehung Schelpmilser Weg
Veränderung Bezirksvertretung Jöllenbeck
Hinweis auf eine öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung vom 04.06.2021 zur Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020 
hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld 

Allgemeinverfügung vom 04.06.2021 zur Änderung und zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020

hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Entwicklung ehemaliger Kasernenflächen

Berichtsentwürfe der vorbereitenden Untersuchungen zur Entwicklung der ehemaligen Kasernenflächen „Catterick Barracks“ (Detmolder Straße 440) und „Rochedale Barracks“ (Oldentruper Straße 65) 

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004 vom 31.05.2021
Allgemeinverfügung vom 19.05.2021 zur Änderung und zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020

hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Aufhebung der Tierseuchenverfügung (Allgemeinverfügung) zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel vom 04.03.2021
Öffentliches Interessenbekundungsverfahren zur Anmietung von Büroraum in Bielefeld
Widmung als Gemeindestraße: Zur Alten Mühle
Allgemeinverfügung (Tierseuchenverfügung) der Stadt Bielefeld zur Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Erreger der Blauzungenkrankheit
Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV- 2 (sog. »Corona-Virus«) vom 26.04.2021

hier: Aufhebung der in der Allgemeinverfügung vom 19.04.2021 getroffenen Anordnungen zum Distanzunterricht

Allgemeinverfügung vom 21.04.2021 zur Änderung und zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020

hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 19.04.2021

hier: Distanzunterricht sowie Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 07.04.2021 (Nutzung von bestimmten Angeboten auf der Basis eines tagesaktuell bestätigten negativen Ergebnisses eines Corona-Schnell- oder –Selbsttests), mit Begründung

Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 19.04.2021

hier: Distanzunterricht sowie Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 07.04.2021 (Nutzung von bestimmten Angeboten auf der Basis eines tagesaktuell bestätigten negativen Ergebnisses eines Corona-Schnell- oder –Selbsttests), Zeitungsfassung ohne Begründung

Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Krematorium Bielefeld Besitz GmbH zum 31. Dezember 2019
Veränderung im Rat der Stadt Bielefeld (Berichtigung)
Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. „Corona-Virus“) vom 07.04.2021

hier: Nutzung von bestimmten Angeboten auf der Basis eines tagesaktuell bestätigten negativen Ergebnisses eines Corona-Schnell- oder -Selbsttests

Veränderung im Rat der Stadt Bielefeld
Allgemeinverfügung vom 30.03.2021 (Verlängerung vom 03.12.2020)

Allgemeinverfügung vom 30.03.2021 zur Änderung und zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020
hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Beteiligungsbericht 2019
Absicht der Einziehung: Zwei Teilflächen im Bereich der Kreuzberger Straße
Veränderung Bezirksvertretung Dornberg
Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld vom 17.03.2021 zum Vollzug des Gaststättengesetzes, der Gewerbeordnung und des Prostituiertenschutzgesetzes

hier: Verlängerung gewerberechtlicher Erlöschensfristen

öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung einer gemeinsamen Bestellung und Finanzierung von ÖPNV-Dienstleistungen im Linienbündel Gütersloh-„Nord“
Allgemeinverfügung vom 10.03.2021 (Änderung/Verlängerung)

Allgemeinverfügung vom 10.03.2021 zur Änderung und zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«)
Anlage: Karte Bereiche Maskenpflicht

Allgemeinverfügung zum Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels ohne Termin
Tierseuchenverfügung (Allgemeinverfügung) zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel
Bodenrichtwertkarte 2021
Wahl der Mitglieder des Seniorenrates am 14. Februar 2021
Bezirksvertretung Stieghorst
Allgemeinverfügung vom 24.02.2021 (Verlängerung vom 03.12.2020)

Allgemeinverfügung vom 24.02.2021 zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020
hier: Anordnung zum Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Absicht der Einziehung: Schelpmilser Weg
Allgemeinverfügung vom 17.02.2021 (Verlängerung vom 03.12.2020)

Allgemeinverfügung vom 17.02.2021 zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020
hier: Anordnung zum Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Wahl der Mitglieder des Seniorenrates am 14. Februar 2021
Anmeldungen zu den Berufskollegs der Stadt Bielefeld für das Schuljahr 2021/22
Aufforderung zum Einreichen von Kreiswahlvorschlägen
Endgültige Einziehungen: Teilfläche der Straße Oberntorwall und Teilfläche der Friedrich-Verleger-Straße
Allgemeinverfügung vom 03.02.2021 (Verlängerung vom 03.12.2020)

Allgemeinverfügung vom 03.02.2021 zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020
hier: Anordnung zum Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021
Allgemeinverfügung Herderstraße

Lageplan Herderstraße 23.01.2021
Zur Allgemeinverfügung mit Begründung
Mehr zum Baumschutz

Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenrates der Stadt Bielefeld am 14.02.2021
Fischerprüfung
Jägerprüfung
Allgemeinverfügung vom 12.01.2021 zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 03.12.2020

hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld

Wahl der Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Bielefeld am 14. Februar 2021
Einsicht in das Wählerverzeichnis (Seniorenratswahl)