Städtisches Bauprogramm: Verwaltung schlägt neue Prioritätensetzung vor
| Bielefeld (bi)
Die Kosten von Material und Rohstoffen sind massiv gestiegen, Firmen können aus Zeitmangel keine Aufträge mehr annehmen und durch den Fachkräftemangel fehlt allerorten Personal: Die aktuelle Lage in der Bauwirtschaft ist äußerst angespannt. Das hat natürlich auch Folgen für das städtische Bauprogramm – eine Liste von 109 Maßnahmen, die die Stadt im Jahr 2021 in die politischen Gremien eingebracht hat und die bis 2030 umgesetzt werden sollten. „In dieser besonderen Lage werden wir bei vielen Maßnahmen weder den Zeitplan, noch den Kostenrahmen halten können“, sagt Gregor Moss, Beigeordneter und Dezernent für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Die Verwaltung schlägt der Politik daher jetzt vor, die Projektliste zu überarbeiten und Prioritäten anders zu setzen.
Konkret heißt das zum Beispiel, dass Maßnahmen, bei denen die Rahmenbedingungen, wie etwa das Anforderungsprofil noch nicht endgültig geklärt sind, zunächst nicht mit der gleichen Priorität weiterverfolgt werden, wie Projekte die schon sehr weit gediehen sind. So können zum Beispiel Neubauten möglicherweise zeitunkritischer umgesetzt werden als aufwendige Umbauarbeiten im Bestand. Maßnahmen, die wegen einer Standardisierung zügiger durchgeführt werden können, werden definitiv vorrangig umgesetzt. Darüber hinaus wird auch zu prüfen sein, ob die Umsetzung einzelner Maßnahmen durch externe Anbieter übernommen werden kann und die Stadt dann das fertige Gebäude anmietet. Von der Anpassung ausgenommen bleiben Maßnahmen, deren Durchführung nach Art oder Zeit rechtlich zwingend geboten sind.
Exemplarisch ein kurzer Überblick über drei Projekte:
Für den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche wurden 90 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile hat eine detailliertere Kostenberechnung eine Summe von gut 132 Millionen Euro ergeben. Die Hälfte der Mehrkosten sind dabei Preissteigerungen. Trotzdem ist ein Neubau einer aufwendigen Sanierung weiterhin vorzuziehen.
Mit 100 Millionen Euro wurde der Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache an der Feldstraße im Bauprogramm veranschlagt. Doch durch veränderte Rahmenbedingungen – zusätzliches Personal nötig als Folge des Brandschutzbedarfsplans – und zu erwartende aufwändigere Bodenarbeiten, liegt der Kostenansatz nun bei 137 Millionen Euro. Ein sogenanntes Totalunternehmerverfahren, in dem ein einzelnes Unternehmen die komplette Maßnahme umsetzt, endete ohne Ergebnis. Die Verwaltung möchte daher prüfen, ob das Projekt sinnvoll und unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in zwei Bauabschnitte unterteilt und umgesetzt werden könnte. Für einen ersten Bauabschnitt sollen so maximal 100 Millionen Euro oder weniger veranschlagt werden.
Die Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof ist mit einer Summe von 3,7 Millionen Euro in der Liste des Bauprogramms zu finden. Seit dem Schuljahr 2020/2021 ist die Schule vierzügig, weshalb Bedarf an weiteren Räumen besteht. Doch dieses Unterfangen ist eine komplexe und finanziell und zeitlich aufwändige Maßnahme, weil auf dem Schulgelände kaum Platz für einen Neubau ist und dieser wegen der angrenzenden Lutter speziell gegründet werden müsste. Auch benachbarte Gebäude für einen Schulbetrieb umzubauen, ist wegen der engen Innenstadtlage am Park der Menschenrechte mit zahlreichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden.
Weitere Informationen dazu gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld unter: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=7312 (TÖ 7).