Wohnungsaufsicht

Wohnungsmissstände

Innenhofhaus

Im Rahmen der Wohnungsaufsicht sollen die Gemeinden auf die Instandhaltung, die
Instandsetzung und die Erfüllung von Mindestanforderungen von Wohnraum hinwirken.
Die Beseitigung von Missständen hat Gesetzgeber nicht allein dem guten Willen den
Eigentümer*innen, der Eigeninitiative von Mieter*innen oder den Kräften des Wohnungsmarktes überlassen.

Die Wohnungsaufsicht erstreckt sich auf alle vermieteten Räume, die zur Wohnnutzung geeignet und hierfür bestimmt sind. Es kann sich hierbei um Wohngebäude, Wohnungen oder einzelne Wohnräume handeln. Auch Nebengebäude und Außenanlagen gehören hierzu.

Wohnraum ist so auszustatten, zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist. Der Gebrauch zu Wohnzwecken ist nicht mehr gewährleistet bzw. erheblich beeinträchtigt, wenn die Anforderungen an die Mindestausstattung nicht erfüllt sind.
Des Weiteren darf Wohnraum nur überlassen werden, wenn für jede*n Bewohner*in mindestens neun Quadratmeter (für Kinder bis sechs Jahren mindestens sechs Quadratmeter) Wohnfläche vorhanden ist.

Im Rahmen der Wohnungsaufsicht werden weder Gutachten erstellt noch Schadstoffmessungen durchgeführt. Die Stadt Bielefeld kann von Eigentümer*innen auch keine Verbesserung des Wohnungsstandards, sondern lediglich auf die Erfüllung der Mindestausstattung hinwirken und die Beseitigung von Missständen anordnen.

Voraussetzung für ein Tätigwerden der Stadt ist, dass Mieter*innen die Dringlichkeit und den erheblichen Umfang der Mängel dokumentieren und sich bereits erfolglos an die Vermieter*innen gewandt haben.

Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. 2021, S. 761).