Gemeinsames Signal: Kommunen am Limit
| Bielefeld (bi)
„Kommunen am Limit“ lautet das Motto eines Aktionstages, an dem sich heute (Montag, 22. Juni) Städte, Kreise und Gemeinden aus der gesamten Bundesrepublik beteiligen. Die Kommunen in Nord, Süd, Ost und West warnen gemeinsam eindringlich vor einem Kollaps der kommunalen Haushalte. Sie stehen unter Druck wie nie, die Handlungsfähigkeit vor Ort ist ernsthaft gefährdet. Deshalb beteiligt sich auch die Stadt Bielefeld am Aktionstag. Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer, Stadtkämmerer Rainer Kaschel und die Beigeordneten Birgit Beckermann, Martin Adamski, Claudia Koch und Ingo Nürnberger – also der gesamte Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung – sendeten vor dem Alten Rathaus heute ein gemeinsames Warnsignal.
Bielefelds Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer:
„Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen befinden sich im freien Fall. Und die Stadt Bielefeld macht da keine Ausnahme.
Unser Stadtkämmerer Rainer Kaschel hat bereits eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen, die wohl bis Ende des Jahres gelten wird. Das bedeutet, dass wir in dieser Zeit nur noch diejenigen Ausgaben tätigen dürfen, zu denen wir rechtlich verpflichtet oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Neue freiwillige Leistungen sind unzulässig.
Die Lage ist so ernst, dass wir auch 2027 und in den Folgejahren massive Einsparungen bringen müssen – anderenfalls rutschen wir haltlos in die Haushaltssicherung. Wir gehen aktuell davon aus, dass wir Einsparungen in einer Größenordnung von etwa 170 Millionen Euro pro Jahr erzielen müssen, um einer Haushaltssicherung zu entgehen. Das ist eine Herkulesaufgabe, die zu tiefen Einschnitten führen wird!
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht reichen wird, wenn wir einfach nur sparsam genug sind. Die ganzen Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen auf der einen Seite und dem Bund und den Ländern auf der anderen Seite müssen auf den Prüfstand. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen übertragen, in der Erwartung, dass die Kommunen sich vor Ort kümmern. Aber zusätzliches Geld gibt es für die Städte nicht. Bund und Land schieben uns die Aufgaben und die Verantwortung zu und erwarten, dass wir das Ganze auch noch mit unserem eigenen Geld bezahlen. Das ist Irrsinn!
Die Haushalte der Städte in der ganzen Bundesrepublik stehen unter massivem Druck. Treiber sind zum Beispiel die ständig steigenden Sozialleistungen und der Ganztagesanspruch für die Schülerinnen und Schüler ... Wir brauchen die Unterstützung durch Bund und Land. Wir sorgen vor Ort dafür, dass der Alltag läuft und die Menschen in einer sicheren, vielfältigen und verantwortungsbewussten Gesellschaft leben können. Deshalb ist es dringend nötig, dass heute ein gemeinsamer Protest aller Städte, Gemeinden und Kreise durch die gesamte Bundesrepublik geht mit einem unüberhörbaren Signal an Bund und Länder: Wir Städte stehen am Abgrund. Übernehmt Verantwortung und holt Aufgaben zurück, oder gebt uns genügend Geld.“
Stadtkämmerer Rainer Kaschel:
„Wir müssen mit dauerhaften Defiziten im dreistelligen Millionenbereich rechnen. Dies lässt unser Eigenkapital rasant schwinden. Weniger Gewerbesteuern, mehr Sozialausgaben sind nur zwei Beispiele für unsere angespannte Haushaltssituation. Ich habe deshalb eine unbefristete haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Dazu gehören auch Maßgaben für den Personalbereich, u.a. eine Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten für frei werdende Planstellen. Bei unseren weiteren Überlegungen wird es auch um Standards gehen, um Digitalisierung und Prozesse.
Wir wollen alles unternehmen, um den Haushaltsplanentwurf 2027 ohne eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu erstellen. Zusammen mit der Politik erarbeiten wir hierzu gegenwärtig Konsolidierungsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den städtischen Haushalt wieder in ein händelbares Fahrwasser zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dies mit deutlichen Einschnitten sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Mitarbeitenden verbunden sein wird.
Aber Sparen allein wird nicht ausreichen, um die Defizite der Kommunen zu beseitigen. Die kommunalen Spitzenverbände haben dargestellt, dass die Kommunen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben leisten, aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen erhalten. Das kann nicht gut gehen. Ich werbe daher dringend für die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt auch!
Die kommunale Finanznot trifft nicht nur einzelne Kommunen, sondern ist bundesweit zu erfahren. Daher setzen wir heute mit vielen anderen Städten, Landkreisen und Gemeinden ein gemeinsames Zeichen: Wir Kommunen sind am Limit!“
Birgit Beckermann, Beigeordnete für Schule, Bürger, Kultur und Sport:
„Bund und Land übertragen den Städten und Gemeinden immer mehr zusätzliche Aufgaben, die sie nicht nur umsetzen, sondern auch finanzieren müssen. So stellt u. a. die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung in den Grundschulen ab dem 1. August 2026 auch die Stadt Bielefeld vor große Herausforderungen. Wir brauchen hier dringend nicht nur ideelle, sondern vor allem finanzielle Unterstützung und Entlastung.
Die im Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgarantie setzt voraus, dass den Kommunen auch Mittel zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, kommunale Aufgaben, auch und gerade im Bereich von Bildung, Kunst und Kultur, wahrnehmen zu können. Ohne eine finanzielle Mindestausstattung auch für freiwillige Aufgaben wird die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ausgehöhlt. Das darf nicht passieren.“
Martin Adamski, Beigeordneter für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit:
„Auch in der Zukunft müssen wir als Kommune in die so wichtigen Transformationsprozesse und in die Infrastruktur investieren, dabei alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen, gut planen, steuern und bauen. Insbesondere im Gesundheitssektor sind die Kommunen auf eine auskömmliche Finanzierung angewiesen, um nicht in die Vor-Corona-Zeit zurückzufallen.“
Claudia Koch, Beigeordnete für Wirtschaft und Stadtentwicklung:
„Als Baudezernentin erlebe ich täglich die kommunale Finanzkrise ganz konkret: Städte bekommen immer mehr Aufgaben, aber nicht genug Geld dafür. Gleichzeitig steigen die Erwartungen, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden.
Das hat direkte Folgen: Investitionen in Schulen, Kitas, Sportstätten oder Verwaltungsgebäude werden verschoben oder ganz gestrichen. Kommunale Finanznot ist keine Zahl im Haushalt – sie bedeutet ganz real: Marode Gebäude bleiben länger unsaniert und wichtige Projekte kommen nicht voran.
Am Ende leidet die Qualität öffentlicher Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen Kommunen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.“
Ingo Nürnberger, Beigeordneter für Soziales und Integration:
„Im Sozialbereich steigen die Fallzahlen und damit auch die Kosten weiterhin deutlich an. Wir gehen für 2027 bei der Hilfe zur Pflege von einem Mehrbedarf von rund 8,8 Mio. Euro aus – und mit der geplanten Pflegereform würde es noch schlimmer. Für Assistenzen an Schulen für Kinder mit Einschränkungen werden voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 7,8 Mio. Euro benötigt, weil die Schulen für viele betroffene Kinder einfach nicht funktionieren. Auch bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe erwarten wir einen Mehrbedarf von rund 3,4 Mio. Euro, vor allem wegen der Wohngeldreformen und der dadurch steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten. Den größten Anstieg wird es allerdings voraussichtlich bei der Hilfe zur Erziehung mit zusätzlichen Aufwendungen von rund 21,5 Mio. Euro geben, weil die Hilfebedarfe immer komplexer werden und die Vorgaben von Bund und Land enorm hoch sind.
Insgesamt verdeutlichen diese Entwicklungen den anhaltend hohen finanziellen Druck im Sozialbereich. Die steigenden Fallzahlen, wachsenden Unterstützungsbedarfe sowie höhere Leistungs- und Personalkosten führen zu einer erheblichen Belastung des Haushalts. Land und Bund ducken sich weitgehend weg und sorgen durch ihre Entscheidungen zum Teil für steigende Kosten.“
